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Ausbau der Schmöllnschen Vorstadt muss verschoben werden; Finanzierung (noch) nicht gesichert

Der für dieses Jahr geplante grundhafte Ausbau einschließlich Neugestaltung der Schmöllnschen Vorstadt muss leider in das nächste Jahr verschoben werden. Grund hierfür ist die bis heute nicht abschließend gesicherte Finanzierung der Baumaßnahme.

 

Oberbürgermeister André Neumann äußert dazu Folgendes:
„Eigentlich sollte im Hauptausschuss am 5. Juli 2021 der Beschluss zum Abbruch und Neubau der Straße „Schmöllnsche Vorstadt“ gefasst werden, um nunmehr einen zügigen Baubeginn sicherzustellen. Bis zum Schluss habe ich auf eine positive Rückmeldung aus Weimar gehofft, um das Bauvorhaben nicht wieder platzen lassen zu müssen. Leider ist dies bis dato nicht erfolgt. Aufgrund von einzuhaltenden Fristen ist der Beginn der Baumaßnahme nunmehr erst in 2022 möglich. Es ist äußerst bedauerlich, dass dieses wichtige Projekt erneut aufgrund bürokratischer Hürden verschoben werden muss.“

 

Hintergrund:

Mit Gesetz vom 10. Oktober 2019 entfielen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Thüringen die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer, ohne dass für die Kommunen eine Regelung zur Kompensation der ausbleibenden Beiträge getroffen wurde. Dadurch musste die Baumaßnahme bereits im Jahr 2019 verschoben werden (die Pressestelle berichtete). 

Mit der Thüringer Straßenausbaubeitragsausgleichsverordnung (ThürSABAusglVO) vom 9. Juni 2020 sollen die Einnahmeausfälle, die sich aus dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge ergeben, kompensiert werden. Das Bauvorhaben wird, neben den Eigenmitteln der Stadt i. H. v. ca. 140.000 Euro, mit Ausgleichsleistungen nach der ThürSABAusglVO und mit Städtebaufördermitteln kofinanziert. Eine Bewilligung der beantragten Fördermittel konnte durch das Thüringer Landesverwaltungsamt bis heute nicht erfolgen, so dass das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistung aufgehoben werden musste.

 

Im Auftrag

 

gez. Schmidt
stellv. Pressesprecher
 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Do, 08. Juli 2021

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